4.000 Unterschriften für faire Arbeitsbedingungen bei Burger King

Siebert: "Wir fordern faire Arbeitsbedingungen!"

Stade - 21. Januar 2014

Mit einer Kundgebung vor dem Arbeitsgericht in Stade (Niedersachsen) hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) heute auf andauernde Probleme bei der Burger King GmbH aufmerksam gemacht. Die Burger King GmbH mit Sitz in Stade hatte im Mai 2013 bundesweit 91 Burger-King-Restaurants übernommen. Seitdem berichten Beschäftigte über teils dramatische Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. So sind etwa Gehaltszahlungen erst verspätet erfolgt oder komplett ausgeblieben, wurden Zuschläge für Mehr- und Nachtarbeit nicht oder nur teilweise gezahlt, tarifliche Leistungen zu niedrig berechnet und bei Krankheit die Lohnfortzahlung verweigert. Gegenüber Betriebsräten wird massiv Druck ausgeübt: Ein heute vor dem Arbeitsgericht in Stade verhandelter Fall eines von Kündigung bedrohten Betriebsrates ist nur einer von deutschlandweit mehr als 20 Verfahren, in denen sich Betriebsräte gegen ihre Kündigung wehren. Auch das heutige Verfahren nahm nicht den von der Burger King GmbH erhofften Lauf, die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wurde abgewiesen.

Im Rahmen der Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war es vorgesehen, fast 4.000 Unterschriften für „faire Arbeitsbedingungen“ an den Geschäftsführer der Burger King GmbH, Ergün Yildiz, zu übergeben. Sie waren bei 15 Veranstaltungen vor Burger-King-Restaurants in ganz Deutschland gesammelt worden. Es blieb bei dem Versuch - von Seiten der Burger King GmbH erschien lediglich eine Anwältin vor Gericht, sie verweigerte die Annahme der Unterschriftenlisten.

Burkhart Siebert, stellvertretender Vorsitzender der NGG, fand klare Wort für das „beispiellos dreiste Vorgehen“ der Burger King GmbH: „Mit fadenscheinigen Begründungen werden Mitarbeiter in Gerichtsverfahren gezwungen. Aus unserer Sicht wird damit das Rechtssystem missbraucht - das darf nicht sein! Mit ständigem existenziellen Druck sollen offenbar Betriebsräte und Beschäftigte handzahm gemacht werden.“

Mit Verweis auf Vizekanzler Sigmar Gabriel, einen der knapp 4.000 Unterzeichner auf den Unterschriftenlisten, sagte Siebert: „Sigmar Gabriel hat Recht: Unternehmen, die so mit ihren Beschäftigten umgehen, verstoßen gegen die Grundwerte unserer Verfassung!“

Die neuen Eigentümer hätten von Beginn an klargemacht, dass sie von Mitbestimmung, Tarifverträgen und Betriebsräten nichts halten: „Wir reden hier also nicht über die leider üblichen kleinen Konflikte am Arbeitsplatz, sondern über die offenkundige Entscheidung, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tarifliche und gesetzliche Ansprüche vorzuenthalten und auf ihrem Rücken Geschäfte zu machen. Wir fordern die Einhaltung der Tarifverträge und Gesetze, die Rückkehr zu einem fairen und respektvollen Umgang mit den Beschäftigten und die Zurücknahme der Kündigungsverfahren gegen die Betriebsräte!“