Siebert: „Gastgewerbe muss raus aus der Niedriglohnfalle“

Heilbronn – 9. Mai 2014

„Der gesetzliche Mindestlohn wird sich vor allem für die Beschäftigten im Gastgewerbe auszahlen. In kaum einer anderen Branche müssen so viele Menschen ihre Löhne derzeit aufstocken, weil mehr als zwei Drittel der Unternehmen ohne Tarifbindung arbeitet.“ Das hat Burkhard Siebert, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Freitag auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Heilbronn erklärt.

Scharf kritisiert hat Siebert den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung ermöglicht. Nur so sei es zu erklären, dass rund 90.000 Mini-Jobber und rund 70.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte* ihre Dumpinglöhne aufstocken müssten.

Den Staat habe das allein für das Gastgewerbe rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2011 gekostet. Der NGG-Vize wies darauf hin, dass in der Mehrheit der Tarifgebiete die untersten Tarifgruppen ab 2015 oberhalb von 8,50 liegen und somit vom gesetzlichen Mindestlohn unberührt blieben. Insofern sei das Argument des Dehoga, der die Tarifautonomie gefährdet sehe, scheinheilig.

Siebert mahnte, den Gesetzentwurf für einen gesetzlichen Mindestlohn jetzt nicht durch die Hintertür aufzuweichen. „Die von Arbeitgebern und neoliberalen Wissenschaftlern behaupteten Verluste von Millionen von Arbeitsplätzen sind populistisch herbeigeredet und durch die Erfahrungen unserer Nachbarländer mit einem gesetzlichen Mindestlohn längst widerlegt. Die derzeit geplanten Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und junge Erwachsene müssen im Gesetzgebungsverfahren beseitigt werden.“

*Quelle: Hans-Böckler-Stiftung / Zeitonline vom 6. Mai 2014