Krankenkassen: Belastung durch Zusatzbeiträge und Beitragserhöhungen wächst
Siebert: Arbeitgeber wieder an den Kosten beteiligenSingen, 12. September 2015
„Die Mehrbelastungen der zukünftigen Beitragserhöhungen dürfen nicht allein auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Deshalb begrüßen wir den Vorstoß der SPD, zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen rückkehren zu wollen.“ Das hat der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Burkhard Siebert, auf einer Veranstaltung anlässlich des 150-jährigen Geburtstages seiner Organisation in Singen gesagt.
Die Gewerkschaft NGG habe bereits den 2010 beschlossenen Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung abgelehnt und das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge heftig kritisiert. Siebert: „Diese politische Fehlleistung der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung auf Kosten der Beschäftigten gehört dringend korrigiert.“
Schon jetzt erhöben fast alle Kassen einen Zusatzbeitrag, der sich aufgrund der älter werdenden Bevölkerung und damit steigender Kosten weiter erhöhen wird. Diesen Zusatzbeitrag zahlten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derzeit allein, ohne Beteiligung des Arbeitgebers. Schon im kommenden Jahr käme so auf einen Durchschnittsverdiener eine zusätzliche Belastung von rund 400 Euro pro Jahr zu: „Das ist für viele Menschen eine zusätzliche Last, die sie nicht mehr schultern können – und sie wird weiter wachsen. Deshalb müssen die Arbeitgeber wieder ihren Anteil tragen.“
Siebert wies die Argumentation der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die von den Arbeitgebern allein finanzierte Unfallversicherung in die Diskussion mit einzubeziehen, zurück: „Wenn Beschäftigte durch ihre Arbeit das Risiko von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten eingehen, dürfen sie nicht auch noch dem finanziellen Risiko ausgesetzt werden. Insbesondere schützt die Unfallversicherung den Arbeitgeber vor weitreichenden Risiken, wie etwa Schadensersatzansprüchen bei Arbeitsunfällen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die BDA amerikanische Verhältnisse wünscht, wo regelmäßig Unternehmen aufgrund immenser Schadensersatzklagen in die Insolvenz gehen müssen. Wir wollen zurück zur Solidarität und somit auch zu paritätisch finanzierten Krankenkassenbeiträgen.“