Mindestlohn-Ausnahmen: „So werden Schutzsuchende instrumentalisiert“
Leipzig – 29.09.2015
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, hat sich heute in Leipzig deutlich gegen die aktuellen Forderungen führender CDU-Politiker, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, gewandt. In Interviews hatten sich zuvor unter anderem CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, für mehr „Flexibilität“ und „Sonderlösungen“ beim Mindestlohn für Flüchtlinge ausgesprochen.
Michaela Rosenberger: „Es liegt der Verdacht nahe, dass die eigentlich längst beendete Diskussion über Mindestlohn-Ausnahmen jetzt auf dem Rücken der in Deutschland Schutz und Hilfe suchenden Menschen wieder eröffnet werden soll. Die Schutzsuchenden so zu instrumentalisieren fände ich mehr als unanständig.
Einer Gruppe von 800.000 oder gar einer Million Menschen den Mindestlohn zu verweigern, wäre de facto das Ende des Mindestlohns in Deutschland.
Die Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, ist ein Spiel mit dem Feuer. In kürzester Zeit entwickelt sich so ein Arbeitsmarkt unterhalb der Mindestlohngrenze und Millionen von Menschen, die vom gerade eingeführten Mindestlohn profitieren, konkurrieren plötzlich mit einer großen Gruppe, deren Arbeitskraft noch schlechter bezahlt wird. Leichter kann man es rechten Populisten gar nicht machen, die Menschen gegeneinander auszuspielen und Hass auf die Neuankömmlinge zu schüren.“