14-3-CHG

Köln - 14. März 2015

Das von der Wirtschaft geforderte „Belastungsmoratorium“ hat Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Samstag auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Köln scharf zurückgewiesen. „Die große Koalition darf insbesondere beim gesetzlichen Mindestlohn nicht wackeln“, hat Güster gefordert.

„Mindestlohn ist Wirtschaftspolitik. Mindestlohn stützt die Binnenkonjunktur. Offenbar zählen aber die Menschen, deren Einkommen damit steigt, für die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände nicht zur Wirtschaft“, kritisiert der NGG-Vize. Nachdem klar sei, dass der gesetzliche Mindestlohn keine Arbeitsplätze vernichtet, komme jetzt das Totschlagargument Bürokratiemonster. Die Koalition dürfe hier angesichts der Krokodilstränen, die die Wirtschaft unisono vergieße, nicht wackeln. Ohne Aufzeichnungspflicht und Kontrollen insbesondere bei der geringfügigen Beschäftigung wäre der Mindestlohn ein löchriger Käse.

Die Arbeitgeber sind aufgefordert, sich gesetzeskonform zu verhalten und den Mindestlohn umzusetzen anstatt Schlupflöcher zu suchen, um ihn zu umgehen. „Mindestlohn ist auch ein Wettbewerbsvorteil, weil Schmutzkonkurrenz damit ausgeschlossen werden kann“, erinnerte Güster.

Jetzt komme es darauf an, Familienministerin Manuela Schwesig, die ein Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg bringen will, und Arbeitsministerin Andrea Nahles zu stärken. „Wir sind noch nicht am Ende des Weges zu einer neuen Ordnung der Arbeit. Als nächstes gehören, so wie angekündigt, die Leiharbeit und die Regulierung der Werkverträge auf die Tagesordnung.“

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