Kurswechsel in der Rentenpolitik
Siebert: „Gesetzliche Rente muss gestärkt werden“Fürth – 14. Oktober 2016
Einen Kurswechsel in der Rentenpolitik hat Burkhard Siebert, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Freitag auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Fürth gefordert: „Der Sinkflug des Rentenniveaus muss gestoppt und die gesetzliche Rente gestärkt werden.“
„Unser Ziel ist es, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jahrzehntelang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, im Alter eine Rente bekommen, von der sie in Würde leben können. Die Politik ist aufgefordert, das gesetzliche Rentenniveau zu stabilisieren und langfristig das Rentenniveau wieder anzuheben“, so Siebert.
Als ersten Schritt schlägt Siebert vor, die Rücklagen der Rentenversicherung von derzeit rund 33 Milliarden Euro für den Aufbau einer Demografiereserve zu nutzen. In Verbindung mit einer steten und leichten Erhöhung der paritätischen Versicherungsbeiträge ließe sich so das Rentenniveau bis 2030 stabilisieren. Geschehe dies nicht, drohe eine hohe Beitragssteigerung bei sinkendem Rentenniveau bereits ab 2020. Darüber hinaus gelte es, Leistungen, wie etwa die Mütterrente, aus Steuermitteln zu finanzieren, statt damit die Rentenkasse zu belasten. Für die zukunftsfähige Gestaltung der Rentenversicherung sei es zudem nötig, diese zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen, in die auch Beamte und Selbständige einzahlen.
Begrüßt hat es Siebert, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für November ein Gesamtkonzept zur Rente mit einer „unteren Haltelinie“ angekündigt hat. Ebenso sei der geplante Gesetzentwurf zur betrieblichen Altersversorgung ein positives Signal. „Allerdings werden die Gewerkschaften weiter darauf drängen, dass das Haftungsrisiko bei den Betriebsrenten nicht einseitig bei den Beschäftigten abgeladen wird. Ohne Absicherung ist die betriebliche Altersversorgung für Beschäftigte nicht kalkulierbar. Zudem muss die Anrechenbarkeit der betrieblichen Altersversorgung auf die Grundsicherung aufgehoben werden.“
Ansprechpartnerin vor Ort: Regina Schleser, mobil 0171 950 86 77