Agenda 2010 soll korrigiert werden
Rosenberger: „Schönheitskorrekturen oder echte Reform?”Berlin – 21. Februar 2017
Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, hat angekündigt, die Agenda 2010 zu reformieren. Er räumt damit ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ein, dass die SPD, die die Verabschiedung des Gesetzes 2003 unter dem Kabinett Schröder zu verantworten hat, Fehler gemacht habe. Er strebe eine Kurskorrektur in der Arbeits- und Sozialpolitik an und sprach sich für gezielte Veränderungen, etwa bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG 1) aus.
Die Kritik aus der Wirtschaft und von den Arbeitgeberverbänden, die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland sei in Gefahr, wies Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), zurück und begrüßt die Ankündigung einer Reform:
„Gute Arbeitnehmerrechte sind kein Wettbewerbsnachteil. Das sogenannte ‚Jobwunder‘, das uns die Reform angeblich gebracht habe, ist ein Trugbild. Es sind zwar mehr Menschen in Arbeit, aber immer Menschen arbeiten in prekärer Beschäftigung. Der Niedriglohnsektor ist mit der Agenda 2010 enorm gewachsen. Genauso wie der Druck auf diejenigen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Denn sie wissen, dass sie schnell in Hartz IV rutschen. Dieser gezielte Sozialabbau, der uns damals schon krampfhaft als Reformpolitik verkauft wurde, muss gestoppt werden. Ob Martin Schulz mit Schönheitskorrekturen punkten will oder eine wirkliche Reform der Agenda 2010, einen echten Kurswechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik durchsetzen kann, das bleibt natürlich vorerst abzuwarten.“