Bundesregierung darf sich nicht an den Profit- und Flexibilisierungsinteressen der Arbeitgeber orientieren
„Wir brauchen eine stabile Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“Frankfurt/Main, 26. November 2017
Die gewerkschaftlichen Erwartungen an eine neue Bundesregierung hinsichtlich Arbeit und Soziales hat Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Sonntag auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Frankfurt/Main klar formuliert: Mindestlohn- und Arbeitszeitgesetz dürften nicht ausgehöhlt, das Rentenniveau müsse stabilisiert und perspektivisch erhöht werden.
„Nur wenn die Arbeitszeiten aufgezeichnet werden, sind sie auch kontrollierbar. Wenn die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband dies als Bürokratie verunglimpfen, wollen sie durch die Hintertür den gesetzlichen Mindestlohn umgehen. Wenn die Aufzeichnungspflicht fällt, ist der Mindestlohn Geschichte und der Schwarzarbeit werden Tür und Tor geöffnet“, befürchtet der NGG-Vize.
„Wir brauchen eine stabile Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und werden mit allen auf Bundesebene Beteiligten dafür das Gespräch suchen. Eine neue Bundesregierung darf sich nicht nur an den Profit- und Flexibilisierungsinteressen der Arbeitgeber orientieren.“ Das gelte auch für das Arbeitszeitgesetz. Bereits heute sei es möglich, vom Achtstundentag abzuweichen und die Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden auszudehnen, wenn es dafür zu einem späteren Zeitpunkt einen Ausgleich gebe.
Güster erinnerte daran: „Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz. Es dient dem Schutz der Gesundheit der Menschen. Das gilt auch in den Zeiten der Digitalisierung und des technologischen Fortschritts. Was die Menschen brauchen, ist eine soziale Flexibilisierung der Arbeitszeit und keine Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit mit Restfreizeit. Die Menschen brauchen eine andere Form der Flexibilität, als Unternehmen sie verlangen. Sie brauchen selbstbestimmtere und an ihren Interessen ausgerichtete Arbeitszeiten.“
Dringlich sei auch die Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente und seine perspektivische Erhöhung, um Armut im Alter zu verhindern.
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