‚Hände weg vom Arbeitszeitgesetz'
Arbeitszeitgesetz: Rosenberger befürchtet zunehmenden DruckErkner, 2. Juni 2018
Als „schlechten Kompromiss“ im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hat Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Möglichkeit bezeichnet, das Arbeitszeitgesetz mit Hilfe von Öffnungsklauseln in Tarifverträgen zu flexibilisieren. „Ein verschlechtertes Arbeitszeitgesetz bedeutet mehr Auspressung der Arbeitskraft, bedroht die Gesundheit und macht krank“, mahnte Rosenberger auf der Konferenz des NGG-Landesbezirks Ost am Samstag in Erkner.
Seit Jahren greifen Arbeitgeberverbände wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) das Arbeitszeitgesetz massiv an, um unter dem Vorwand der Flexibilisierung die tägliche Höchstarbeitszeit hochzuschrauben. „Grundsätzlich sagen wir ‚Hände weg vom Arbeitszeitgesetz'. Aber die vagen Ankündigungen im Koalitionsvertrag für mehr betriebliche Flexibilität und flexiblerer Regelung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit mittels Betriebsvereinbarungen lassen nichts Gutes ahnen und könnten alle Dämme brechen lassen“, befürchtet die NGG-Vorsitzende. „Wenn schon eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes kommen soll, dann nur unter Einbeziehung der Gewerkschaften und der Betriebsräte. So haben wir die Chance, das Schlimmste zu verhindern. In den nächsten Jahren wird uns das wieder einmal viel Abwehrkämpfe kosten.“
Rosenberger wies als gute Nachricht darauf hin, dass in Tarifverträgen Passagen aus dem Arbeitszeitgesetz abgesichert seien. Allerdings „wird der Druck auf unsere Tarifverträge und die Betriebsräte insgesamt steigen, je mehr Branchen und je mehr tarifungebundene Unternehmen, wie im Gastgewerbe oder im Bäckerhandwerk, einknicken und mit neuen flexiblen Arbeitszeiten arbeiten lassen“, befürchtet Rosenberger. Für die Gewerkschaft NGG werde es künftig darauf ankommen, tarifliche Branchenregelungen noch besser abzusichern.
Kritisiert hat die NGG-Vorsitzende, dass im Koalitionsvertrag bei der sachgrundlosen Befristung auch nur ein Kompromiss, dass „befristete Arbeitsverträge stärker reguliert werden sollen“, vereinbart wurde. Und dies auch nur in Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten. Rosenberger: „Betroffen davon sind vor allem junge Menschen unter 35 Jahren, für die eine Lebensplanung damit unmöglich ist. Die sachgrundlose Befristung, die menschenverachtenden Kettenarbeitsverträge, sie gehören ein für alle Mal abgeschafft!“ Jüngstes Beispiel seien die Fahrerinnen und Fahrer bei Deliveroo, die nach der Befristung keinen Job mehr hätten und auch keinen Betriebsrat mehr. „Die Gewerkschaften sind Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dankbar dafür, dass er – wie jüngst auf dem DGB-Kongress angekündigt – ‚der sachgrundlosen Befristung einen Riegel vorschieben‘ will und unterstützen ihn dabei.“
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