NGG legt Halbjahresbilanz vor – mehr Verstöße im Gastgewerbe
Alle 40 Jahre eine Kontrolle: Zoll prüfte 24.500 Betriebe auf Schwarzarbeit und MindestlohnLeipzig, 7. November 2018 Verstöße gegen den Mindestlohn sind auch drei Jahre nach seiner Einführung keine Seltenheit. Insbesondere im Gastgewerbe unterlaufen noch immer viele Betriebe die gesetzliche Lohnuntergrenze, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Die NGG beruft sich hierbei auf eine aktuelle Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Danach leiteten die Beamten im ersten Halbjahr dieses Jahres 2.200 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein – acht Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Jeder fünfte Verstoß betraf das Hotel- und Gaststättengewerbe (plus 23 Prozent).
„Die Zahlen zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Denn in den seltensten Fällen werden die Tricksereien bei Arbeitszeiten und Lohnabrechnungen auch aufgedeckt“, sagt Guido Zeitler, der gestern [f. d. Red.: 6. November] zum neuen NGG-Vorsitzenden gewählt wurde. Grund sei der weiterhin große Personalmangel bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kontrollierten die Zöllner in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bundesweit 24.500 Unternehmen. Das sind zehn Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2017. Immerhin nahm die Zahl der Kontrollen in Hotels, Restaurants und Gaststätten in dieser Zeit um 25 Prozent auf 4.800 Prüfungen zu. Diese Zahlen gehen aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor. Danach entstand dem Staat im ersten Halbjahr ein Schaden von insgesamt 413 Millionen Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben. Bliebe es bei der Kontrollintensität des ersten Halbjahres, dann müsste jedes der bundesweit 2,2 Millionen Unternehmen rein statistisch nur alle 40 Jahre mit einem Besuch des Zolls rechnen.
Die NGG fordert eine rasche Aufstockung des Zoll-Personals. „Ohne ein massives Plus bei den Kontrollen werden die schwarzen Schafe in der Wirtschaft weiterhin leichtes Spiel haben. Gerade im Hotel- und Gaststättengewerbe sehen wir, dass Kontrolle besser ist als Vertrauen“, sagt Zeitler. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte versprochen, die Zahl der Beamten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit um 1.400 aufzustocken. Bis 2021 soll die Abteilung auf 8.600 Zöllner anwachsen. „Daran muss sich die Bundesregierung messen lassen“, so Zeitler. Nötig sind nach Ansicht der NGG bundesweit mindestens 10.000 Kontrolleure.