Hamburg, 9. Februar 2024
„Mit ihrer Blockade torpediert die FDP den Kampf gegen Kinder- und Zwangsarbeit, schwächt Deutschlands Rolle in der EU und sie schadet deutschen Unternehmen.“ Das hat Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zur Absage von Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann an das EU-Lieferkettengesetz gesagt.
Wegen der Ablehnung der FDP wird sich Deutschland bei der heute im EU-Rat in Brüssel anstehenden Abstimmung über die Lieferketten-Richtlinie voraussichtlich enthalten. Zeitler: „Für die deutschen Unternehmen, für die das deutsche Lieferkettengesetz gilt, wäre eine EU-weite Regelung von Vorteil. Das EU-Lieferkettengesetz hätte gleiche Spielregeln in Europa gebracht. Mit ihrer Blockade des EU-Lieferkettengesetzes schafft die FDP einen Standortnachteil für Deutschland." Die FDP-Blockade könne den weltweiten Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte, bessere Arbeitsbedingungen und die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards erschweren. Zu hoffen sei daher, dass die Richtlinie trotz der angekündigten Enthaltung Deutschlands eine Mehrheit finde.