Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen

Rechtliches

Am 18. Juli hat die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine wichtige Entscheidung getroffen: Die deutsche Unternehmensmitbestimmung ist mit dem Europarecht vereinbar. Mit der finalen, höchstrichterlichen Entscheidung ist eine akute Gefahr für die Rechte von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgewehrt worden.

Viele Schülerinnen und Schüler wollen sich in den Sommerferien etwas dazu verdienen. Doch nicht jede Arbeit ist für Kinder und Jugendliche geeignet. Deshalb ist per Gesetz geregelt, unter welchen Bedingungen und ab welchem Alter sie arbeiten dürfen. Die DGB-Jugend hat die wichtigsten Infos kompakt zusammengestellt.

Nachdem der Bundestag am 1. Juni 2017 das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet hat, gab es am 7. Juli auch aus dem Bundesrat die nötige Zustimmung, so dass das Gesetz zum 1. Januar 2018 in Kraft treten kann.

Es ist ein Gesetz, das in die Jahre gekommen war: Die wichtigsten Regelungen des Mutterschutzgesetzes wurden 1952 verabschiedet. Jetzt hat die längst überfällige Novellierung auch den Bundesrat passiert. Das Gesetz soll größtenteils zum 1. Januar 2018 in Kraft treten und schützt künftig mehr Frauen.